Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.2005 - 10 W (pat) 2/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 17.07.2001 - 23 W (pat) 37/00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des …
Auszug aus BPatG, 27.10.2005 - 10 W (pat) 2/04
Mit unterschiedlicher Argumentation wird in Rechtsprechung (vgl zB BPatGE 44, 156) und Literatur teilweise die Ansicht vertreten, dass auch der nicht eingetragene Erwerber des Schutzrechts die Wiedereinsetzung beantragen kann, sofern er seine Berechtigung nachweist (…vgl Busse PatG, 6. Aufl, § 123 Rn 51) und zusätzlich den Umschreibungsantrag stellt (…vgl Benkard, PatG, 9. Aufl, § 123 Rn 48). - BPatG, 13.08.2004 - 20 W (pat) 4/04
Auszug aus BPatG, 27.10.2005 - 10 W (pat) 2/04
Nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG bleibt der eingetragene Inhaber bis zum Vollzug der Umschreibung gegenüber dem Patentamt allein berechtigt und verpflichtet, mit der Folge, dass nur der Eingetragene antragsberechtigt ist (so auch BPatG vom 13. August 2004 - 20 W (pat) 4/04, veröffentlicht in Juris;… Krasser PatR, 5. Aufl, S 474 ff).